In meiner Kolumne vom 24. April stellte ich bereits fest, dass die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union einen Wendepunkt erreicht hatten und warnte, dass Ankara den Beitrittsprozess überdenken würde, wenn Brüssel einige konkrete Schritte unternehmen sollte. Damals war ich vereinnahmt von der Tatsache, dass die Beziehung auf ein noch nie da gewesenes Niveau vergiftet wurde. Um klarzustellen, es war nicht nur die EU, die nicht bereit war, ihre Versprechen gegenüber der Türkei für finanzielle Unterstützung für syrische Flüchtlinge und das visafreie Reisen für türkische Staatsbürger einzuhalten.
Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April, brachen die europäischen Regierungen, darunter auch Deutschland und die Niederlande, diplomatische Konventionen. Eine türkische Ministerin wurde in einem Fahrzeug für mehr als sechs Stunden festgehalten. Unterdessen öffneten die deutsche Regierung und andere Staaten ihre Türen für flüchtige Soldaten, die an dem Putschversuch des letzten Sommers beteiligt waren.
Der hochrangige Dialog, den die Türken seitdem erwartet haben, fand letzte Woche in Brüssel statt. Dabei traf sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Rande des NATO-Gipfels mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Basierend auf den Aussagen der türkischen Amtsträger an die Presse, scheint es, dass Präsident Erdoğans Treffen mit Herrn Macron sehr freundlich und produktiv war. Das trilaterale Treffen zwischen dem türkischen Staatsoberhaupt, Herrn Tusk und Herrn Juncker resultierte in einer Einigung, die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu reparieren. In den Worten von Herrn Erdoğan sagen die Türken, dass „wir die Ereignisse während der Referendum-Kampagne hinter uns lassen sollten". Infolgedessen stimmten die Verantwortlichen einem 12-monatigen Plans zu, um die Beziehungen wiederzubeleben.
Die Frage, die jedem auf der Zunge liegt ist, ob die Atmosphäre des Optimismus eine wirkliche Veränderung in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU erreichen könnte. Es ist schwer zu behaupten, dass es so kommen wird, wenn Deutschland weiterhin das größte Hindernis auf unserem Weg bleibt. Wenn man bedenkt, dass Berlin die treibende Kraft hinter der Europäischen Union ist, wäre es unrealistisch zu glauben, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei, ohne konkrete Verbesserungen der türkisch-deutschen Beziehungen, wiederbelebt werden können.
Eines muss klar gestellt werden, es gibt nicht viele Gründe zu glauben, dass die Beziehungen der Türkei und Deutschland sich zum Besseren wenden werden. Obwohl Präsident Erdoğan sich mit der deutschen Kanzlerin traf, veröffentlichten die Türken keine Erklärung über den Verlauf des Treffens, ein Zeichen dafür, dass es nicht so gut verlief. Unterdessen haben sich die Deutschen geweigert, sich mit der türkischen Regierung nach dem Referendum auseinanderzusetzen, obwohl viele andere Nationen, die während der Kampagne eine gleichermaßen feindliche Haltung gegenüber Herrn Erdoğan hatten, ihren Stolz ablegten und mit Ankara verhandelten..
Ein kurzer Blick auf den Zustand der türkisch-deutschen Beziehungen zeigt, dass die Spannungen keine vorübergehende Störung sind, sondern dauerhaft zu sein scheinen. Die Tatsache, dass Deutschland weiterhin Soldaten, die am Putschversuch des letzten Sommers beteiligt waren und Mitglieder der Gülenisten-Terrorgruppe (FETÖ) beherbergt, hat die Türken nach dem Referendum frustriert.
Als Reaktion auf die Mittäterschaft Berlins mit den Gülenisten verweigerte die Türkei die Erlaubnis einer Gruppe deutscher Abgeordneten, die deutschen Truppen auf der Militärbasis Incirlik zu besuchen. Als die Bundesregierung davor warnte nach alternativen Militärbasen Ausschau halten zu wollen, stellte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu klar, dass die Türkei von ihrer Haltung nicht zurückweichen werde.
Bei den Treffen in Brüssel fanden türkische und deutsche Staatsoberhäupter einen Weg, um die Incirlik-Krise zu lösen. Die Türken erklärten, dass es den deutschen Parlamentariern erlaubt werden würde, die Basis zu besuchen, mit der Ausnahme derjenigen, die offen die auch in der EU verbotene Terrororganisation PKK unterstützten. In den nächsten Wochen werden die Außenminister der Türkei und Deutschland zusammenarbeiten, um eine Liste von Parlamentariern zusammenzustellen, die Incirlik besuchen dürfen.
Die Tatsache, dass die Incirlik-Krise gelöst wurde, bedeutet jedoch nicht, dass die Beziehungen wieder auf dem richtigen Weg sind. Denn Frau Merkel vergiftet weiterhin die Beziehungen ihres Landes zu der Türkei, indem sie einen sicheren Anlaufpunkt für Putschisten bereitstellt.
„Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich die türkisch-deutschen Beziehungen von den jüngsten Spannungen völlig erholen werden", so lautet ein Zitat aus den hochrangigen türkischen Diplomatenkreisen. Jedenfalls „bis die deutschen Wahlen vorbei sind."
