Türkei-EU-Verhandlungen für Visa-Liberalisierung vertagt

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 10.05.2016 10:51
Aktualisiert 11.05.2016 09:26
Türkei-EU-Verhandlungen für Visa-Liberalisierung vertagt

Das für Freitag geplante Treffen zwischen den türkischen und europäischen Ministern wurde aufgrund der außerordentlichen Kongress-Entscheidung der AKP vertagt.

Das EU-Treffen, an dem der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Volkan Bozkır und der Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu teilnehmen werden, wurde mindestens um einen Monat verschoben.

Die regierende AKP hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass ein außerordentlicher Kongress am 22. Mai stattfinden wird, nachdem Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu angekündigte, dass er von seinem Amt zurücktritt.

EU-Quellen sagten, dass im Treffen die erforderlichen Schritte für Ankara geplant werden, um die Visa-Liberalisierung zu gewährleisten. Außerdem sollen die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bewertet werden.

Es wurde erwartet, dass Bozkır nächste Woche nach Straßburg und Brüssel reisen würde, um sich mit den EU-Regierungschefs sowie Vertretern der politischen Parteien im Europäischen Parlament zu treffen, damit er den Reformprozess von Ankara erklärt und die Besorgnis der Visaliberalisierung zu Wort bringt.

Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission, der die Aufhebung der Visumpflicht für die Türkei empfiehlt, forderte die Türkei dazu auf, die Rechtsvorschriften und Strategien gegen den Terrorismus zu revidieren, um die visumfreie Einreise zu gewährleisten.

Die umstrittenste verbleibende Bedingung ist die „Revision der Rechtsvorschriften und Praktiken gegen den Terrorismus im Einklang mit den europäischen Normen". Der Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisierte diesen Punkt letzte Woche: „Die EU sagt uns, das wir unsere Gesetzte zur Bekämpfung des Terrorismus ändern sollen. Doch erlaubt die EU den Terroristen ihre Zelte aufzustellen und dann kommen sie zu uns mit Anforderungen."

Erdoğan bezog sich dabei auf das Zelt, dass im März von PKK-Anhängern in der Nähe des Europäischen Rates in Brüssel errichtet wurde.
Während einer lokalen Kundgebung in Istanbul sagte Erdoğan der EU: „Wir werden unseren Weg gehen, und ihr werdet euren Weg gehen." Die neueste Erklärung Erdoğans fordert wieder einmal die EU auf, eine entschlossenere Haltung im Kampf gegen den Terrorismus zu zeigen.

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