Kurtulmuş: "Die neue türkische Regierung steht für Reformen und Fortschritt"

MEHMET ÇELIK @celik
ISTANBUL
Veröffentlicht 26.05.2016 16:06
Aktualisiert 26.05.2016 16:08
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Der Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmuş sagte am Mittwoch, dass sich die Regierung auf Reformen und Entwicklung konzentrieren werde.

Bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung in Ankara sagte Kurtulmuş: „Die 64. Regierung nannten wir 'die Reformregierung'. Es ist angebracht die 65. als 'die Regierung der Reformen und des Fortschritts' zu nennen."

Kurtulmuş fügte hinzu, dass die neue Regierung sich auf die Ausarbeitung der neuen Verfassung konzentrieren werde und sagte: „Eine neue Verfassung zu verabschieden betrifft jeden in der Türkei. Jeder Einzelne sollte seine eigenen Perspektiven zum Ausdruck bringen."

„Niemand kann dem entgehen. Wenn die neue Verfassung an der Tagesordnung steht, werden wir das Präsidialsystem vorschlagen. Andere Parteien können ein anderes System vorschlagen, wie das 'Semipräsidiale System' oder eine andere. Allerdings ist es nicht akzeptabel zu sagen, dass man nicht darüber reden werde oder die anderen Optionen ignoriert", erklärte Kurtulmuş.

„Jeder soll seine Meinung auf den Tisch legen, wenn die neue Verfassung diskutiert wird. Wenn diese Meinungen eine Reaktion von der Öffentlichkeit bekommen, dann sind wir einer Lösung nahe", sagte er.

Unterdessen gab Kurtulmuş auch die Zuständigkeiten der Vize-Ministerpräsidenten im neuen Kabinett unter dem neuen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım bekannt.

Die Aufgaben der neuen Vize-Ministerpräsidenten sind folgende:

Mehmet Şimşek: Staatskasse, die Zentralbank der türkischen Republik und weiteren Staatsbanken

Nurettin Canikli: der Kapital Handelsausschuss, die Bankenaufsichtsbehörde und der Versicherungsfond für Spareinlagen

Numan Kurtulmuş: Regierungssprecher, Fragen zum Staatsrat, das Amt für religiöse Angelegenheiten, der staatliche Sender TRT, die Anadolu Nachrichtenagentur und der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat

Tuğrul Türkeş: Entscheidungen zu der Koordination des Nationalen Sicherheitsrats, Zypern-Fragen

Veysi Kaynak: Das Türkische Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination und des Menschenrecht-Komitees.

Kurtulmuş bedankte sich auch bei dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu: „Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu amtierte zu einer schwierigen Zeit. Er diente für das Volk durch seine engagierte Arbeit."

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