Ein internationales Bündnis unter der Führung der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat eine Kampagne gegen das geplante BND-Gesetz gestartet. "Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwacht werden dürfen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands ist", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
"Eine Ausnahme, wonach Journalisten oder ganze Redaktionen nicht großflächig überwacht werden dürften, findet sich hingegen nicht", kritisiert das Bündnis. Dadurch wolle die Bundesregierung das Ausspähen von EU-Ausländern im EU-Ausland legalisieren. Spionage gegen Journalisten sei, "egal wo auf der Welt", ein Angriff auf die Pressefreiheit.
An dem Aufruf beteiligen sich unter anderem auch der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalisten Union, Amnesty International und die European Federation of Journalists. Sie appellieren an Bundesregierung und Bundestag, "die Pläne umgehend zu überdenken und Ausnahmeregeln für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger auch aus dem Ausland in den Gesetzesentwurf aufzunehmen".
Die Bundesregierung reagierte mit dem BND-Gesetz auf die Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst NSA. Demnach sollen für den BND künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten. Die Ende Juni vom Bundeskabinett verabschiedete Fassung der Reform beinhaltet eine Reihe von Ausnahmen, denen zufolge der BND auch Ziele in EU-Staaten ins Visier nehmen darf.
Unter anderem soll das Erfassen von Daten einer Einrichtung der Europäischen Union, einer öffentlichen Stelle eines EU-Mitgliedstaats oder von EU-Bürgern zulässig sein, um "Informationen zur Erkennung und Begegnung von Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit" zu erhalten, die "Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland" zu wahren sowie "sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" zu gewinnen. Wirtschaftsspionage wird dagegen ausdrücklich untersagt, ebenso das Ausspähen von Staatschefs befreundeter Länder.
Im Herbst wird der Bundestag über diesen Gesetzentwurf entscheiden und wird voraussichtlich im Januar 2017 in Kraft treten.
